Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle zwischen Christian Mohr Mediengestaltung digital & print (nachfolgend: MoM-digital) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Sie gelten für alle Dienstleistungen, die über www.der-fotoretter.de angeboten werden.
Die folgenden AGB gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, welche MoM-digital nicht ausdrücklich anerkannt hat, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn MoM-digital diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
II. Vertragsabschluss
Angebote sind stets unverbindlich. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief oder Fax zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Fax.
Für einen online, per Bestellformular oder Anfrage per E-Mail vom Auftraggeber erteilten Auftrag an MoM-digital, wird dem Auftraggeber per E-Mail eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggeber auf Richtigkeit zu prüfen. Mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung wird die Bestellung für MoM-digital verbindlich, d.h. für die Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis zu entrichten.
Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die genannten Liefertermine sind ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Fixtermine. Der Auftraggeber erkennt dazu die Beweiskraft durchgehender E-Mail-Korrespondenz an.
Änderungen des Vertragsgegenstandes, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der grafischen und textlichen Leistungserbringung, z.B. aus technischen Gründen, bleiben MoM-digital vorbehalten, soweit der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die änderungen für den Kunden zumutbar sind. Derartige Veränderungen werden dem Auftraggeber vorher und schriftlich mitgeteilt.
Bei Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber oder sonstigen durch den Auftraggeber verursachten Verzögerungen hat MoM-digital ein Recht auf Vergütung der entstehenden Mehrkosten. Diese Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und erforderlichenfalls die Liefertermine neu disponiert.
III. Mitwirkung und Nebenpflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, MoM-digital alle Unterlagen, welche für die Erbringung der Leistung erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber versichert, dass er an allen, mir übergebenen Vorlagen die Bildrechte hat. Er stellt insoweit MoM-digital von Ersatzansprüchen Dritter frei, welche aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren (siehe dazu auch unter Haftung und Datensicherung Pkt. IX dieser AGB).
Der Auftraggeber übergibt die Unterlagen in der Form, die mit MoM-digital abgesprochen ist.
IV. Auftragsproduktion, Kostenvoranschläge, Leistungsabnahme
Soweit MoM-digital Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von MoM-digital anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15% zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die MoM-digital nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
V. Vergütung & Eigentumsvorbehalt
Für die Dienstleistung wird ein Honorar als Stundensatz, Stückpreis oder eine vereinbarte Pauschale berechnet. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht statthaft.
MoM-digital behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber beglichen sind. Der Auftraggeber haftet für Untergang oder Beschädigung und hat das Vorbehaltsgut auf eigene Kosten zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber MoM-digital unverzüglich zu benachrichtigen und die Dritten über das Eigentum des MoM-digital aufzuklären.
Hat der Auftraggeber MoM-digital keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Auffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Herstellung des Produkts Änderungen über das vereinbarte Maß, so hat er die Mehrkosten zu tragen. MoM-digital behält seinen Vergütungsanspruch für bereits begonnenen Arbeiten.
VI. Urheber- und Nutzungsrechte
Die von MoM-digital hergestellten Produkte sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Das Nutzungsrecht geht auf den Auftraggeber erst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung über.
MoM-digital ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Bilder jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Er wird dabei jedoch stets auf die Rechte des Auftraggebers hinweisen und diesen nennen. Falls dies nicht gewünscht sein sollte, kann der Auftraggeber dem auch widersprechen.
VII. Leistungen
Erstellung der Produkte a) Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt MoM-digital die Arbeit auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist die vereinbarten Produkte. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis. b) MoM-digital verpflichtet sich, die im Vertrag vereinbarte Produkte zu erstellen.
VIII. Herausgabe von Daten
Gefahr und Kosten des Transports von Vorlagen, Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber, wenn nicht anders vereinbart.
IX. Wiederruf
Der Auftraggeber ist einverstanden und verlangt ausdrücklich, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen wird. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei vollständiger Vertragserfüllung durch MoM-digital das Widerrufrecht verloren geht.
X. Haftung & Datensicherung
MoM-digital haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit, der vom Auftraggeber vorgegebenen Sachaussagen über seine Produkte, seine Leistungen oder sein Unternehmen. Der Designer ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Bei Inhalten, die sittenwidrig, anstößig, verfassungs- oder sonst rechtswidrig sind, hat MoM-digital das Recht, ggf. sogar die Pflicht, die Arbeit sofort einzustellen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Sicherungskopie der an MoM-digital gelieferten Daten zu machen. MoM-digital kommt nicht für Verlust oder Beschädigung der Daten auf.
MoM-digital überprüft alle Daten, die an den Auftraggeber (zurück-)geliefert werden mit aktuellen Virenscannern auf Virenbefall. Für einen potentiellen Virenbefall des Rechners beim Auftraggeber durch Viren aus dem Internet, Viren auf Datenträgern (CD, DVD, USB, Festplatten, Disketten o.ä.) oder Programm- Datenträgern wird von MoM-digital keine Haftung übernommen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist hier ausgeschlossen.
Der Auftraggeber versichert, das sämtliche Daten und Vorlagen, die MoM-digital zur Erfüllung seines Auftrags zu Verfügung gestellt wurden, rechtlich entsprechend für diesen Zweck verwendet werden dürfen. Anderenfalls haftet der Auftraggeber für Schäden an Rechtsgütern Dritter, die durch die Verwendung und/oder Veröffentlichung dieser Daten entstehen.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet MoM-digital nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages begrenzt.
XI. Datenschutz
Zum Geschäftsverkehr erforderliche Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. MoM-digital verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt umgekehrt.
MoM-digital ist berechtigt, nach Fertigstellung der Medienprodukte/Website und deren übertragung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers alle ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, zu löschen; auf vorheriges Verlangen des Auftraggebers hat er diesem zuvor eine Kopie der im Verlangen bezeichneten, bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, können auf Verlangen des Auftraggebers an diesen herausgegeben werden oder auf dessen Verlangen oder bei Nichtannahme vernichtet werden.
XII. Nutzung und Verbreitung
Grundsätzlich hat der Auftraggeber durch das ihm erteilte Nutzungsrecht (siehe Pkt. VI. dieser AGB) an den Produkten das Recht und die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen.
XIII. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von MoM-digital, sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher ist und sofern dies technisch möglich ist (Online-Dienstleistung).
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt der Geschäftssitz von MoM-digital als Gerichtsstand vereinbart.
Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz von MoM-digital als Gerichtsstand vereinbart.